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Stadtrat beschließt nach intensiver Diskussion die Satzung

Eigentlich hätte der Ausbau des Dreifaltigkeitswegs in Sin­zig über das Einmalbeitragssystem abgerechnet werden sollen. So jedenfalls hatte es der Stadtrat im Ju­ni 2021 beschlossen. Doch jetzt kommt es anders.

Grund ist der Wiederkehrende Straßenausbaubeitrag (WKB). den die Kommunen per Landesgesetz einführen müssen. Und da sich der Ausbau des Dreifaltigkeitswegs wegen des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe verschiebt, wird es nicht mehr möglich sein, ihn über das Einmalbeitragssystem abzu­rechnen. Deshalb hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mehrheit­lich für die Aufhebung des Be­schlusses vom Juni 2021 und die Einführung des WKB votiert. Wenn der Beschluss nicht aufgehoben wird, kann die Satzung nicht be­schlossen werden, hatte Büroleiter Christian Weidenbach in der vo­rangegangenen Diskussion deut­lich gemacht. Denn obwohl es ei­gentlich nur darum ging, das Lan­desgesetz umzusetzen, debattierten die Ratsmitglieder erneut über den WKB. Klaus Hahn (Bündnis 90/Die Grünen) etwa stellte den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen mit der Begründung, dass erst die Ortsbeiräte gehört werden müssten. Er forderte zudem einen Erklärungsbericht. Sein An­trag wurde allerdings abgelehnt. Zuvor hatte Alexander Albrecht (FWG), Ortsvorsteher von Bad Bo­dendorf, berichtet, dass die Orts­vorsteher in einer gemeinsamen Runde über den WKB informiert worden seien.

Massive Kritik von FW-Fraktionssprecher Reiner Friedsam

Massive Kritik am Landesgesetz übte FWG-Fraktionssprecher Rei­ner Friedsam. „Fest steht, dass durch die Umstellung und Vertei­lung auf viele Schultern die Kosten für die Bürger nicht weniger wer­den“, sagte er. „Das System ist nicht gerecht, und ich finde es auch nicht gut, aber es ist ein Landesgesetz“, meldete sich CDU-Fraktionschef Franz Hermann Deres zu Wort. Er erinnerte daran, dass sich das Gre­mium über Jahre hinweg mit dem Ausbau des Dreifaltigkeitswegs befasst habe. „Wir wollten ihn auf den Weg bringen, aber es hat aus verschiedenen Gründen nicht ge­klappt“, so Deres. Nun könne er erst später erfolgen – im Rahmen des neuen Systems. Das sah auch SPD-Fraktionssprecher Hartmut Tann so, der ebenfalls an die ge­setzliche Verpflichtung erinnerte.

Hardy Rehmann, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, indes be­zeichnete die Einführung des WKB als einen enormen Vorteil für die ältere Bevölkerung. Dadurch würde es nicht mehr dazu kommen, dass sie auf einmal einen hohen Euro-­Betrag zu schultern habe.

Quelle: Rhein-Zeitung, Ausgabe Ahrweiler, 26.06.2023

Die FREIE WÄHLER-Fraktion enthielt sich mehrheitlich bei der Abstimmung zur Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge.