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Reiner Friedsam geht motiviert in die Landtagswahl 2021
Reiner Friedsam geht motiviert in die Landtagswahl 2021
Reiner Friedsam geht motiviert in die Landtagswahl 2021

Meine Motivation

Reiner Friedsam Direktkandidat für Wahlkreis 13

Direktkandidat für
den Landtag 2021

Mehr finanzielle Ausstattung unserer Kommunen

Durch die Gesetzgebung werden die Kommunalen Haushalte immer stärker belastet, sodass Gestaltungsmöglichkeiten zur Weiterentwicklung unserer Orte mittlerweile kaum bzw. nur noch durch Kreditaufnahmen möglich sind.

So wichtig das neue KiTa-Gesetz für junge Familien, insbesondere für berufstätige Mütter ist, so hat das Land als Gesetzgeber auch dafür Sorge zu tragen, dass den Kommunen hierfür die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

2020 ist es auf Initiative der Kreis FWG gelungen, dass unsere Kommunen für Neubaumaßnahmen von Kindertagesstätten vom Kreis Ahrweiler einen höheren Zuschuss erhalten.

Gleiches gilt für die Ausstattung der ehrenamtlichen Hilfsdienste wie die Freiwilligen Feuerwehren. Diese leisten einen unschätzbaren Einsatz für Menschen, Tiere und Werte in der Not. Auch hier wird durch die Gesetzgebung die Anforderung an die Kommunen stetig weiter nach oben geschraubt, ohne hierfür den finanziellen Ausgleich zu bieten.

Unsere Kommunen und die politischen Gremien werden daher zunehmend zum Mangelverwalter anstatt eine zukunfts- und bedarfsorientierte Gestaltung entsprechend den Bedürfnissen der Menschen vor Ort betreiben zu können.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz (VGH) vom 16.12.2020 hat erneut bestätigt, dasss das Land unseren Kommunen zu wenig Geld gibt zur Erfüllung der gestellten Aufgaben.