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Ein gutes neues Jahr, meine Damen, meine Herren, liebe Mitglieder!
ich wünsche Euch Glück und Gesundheit für Eure Familien und für Euch selbst!
Die Pandemie und die Flutkatastrophe sowie die Energiekrise hat vielen ein Gefühl von Ohnmacht vermittelt. Trotz allem sind wir aber keine Objekte unseres Schicksals, sondern wir sind Gestalterinnen und Gestalter unseres Lebens.
Und deshalb wünsche ich uns allen für das neue Jahr auch Zuversicht und Tatkraft!
Der erste Eindruck, dass in diesem Jahr wieder alles so wäre, wie in den vergangenen, täuscht. Die Pandemie wurde vor wenigen Tagen von dem Virologen Christian Drosten für beendet erklärt. Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle. Dies ist für diejenigen, die in der jetzigen Phase positiv getestet werden, kaum ein Trost, jedoch für unser gesellschaftliches Leben, für unsere Gemeinschaft, ein wichtiges Signal. Ebenso verhält es sich mit dem Aufbau nach der Flutkatastrophe. Diejenigen, die betroffen sind und noch auf Gutachter, Handwerker und Bewilligungsbescheide warten, werden vor eine harte Geduldsprobe gestellt. Das betrifft uns auch hier in Sinzig. Unsere Stadt wurde in vielen Bereichen sehr hart getroffen. In dem erstellten Maßnahmenplan sind mit Stand von September 2022 insgesamt 51 Projekte dokumentiert. Dabei enthalten einige Maßnahmen wie z.B. Straßen, Wege, Plätze viele weitere Projekte, welche gesamtheitlich abgebildet und in den nächsten Jahren abgearbeitet werden müssen.
Hinzu kommen rund 80 Maßnahmen zur Starkregenvorsorge und Hochwasserschutz im gesamten Stadtgebiet und den Ortsteilen. Der Maßnahmenkatalog wurde im vergangenen Jahr von dem beauftragten Ingenieurbüro Porz & Partner vorgestellt. In den Gremien und im Stadtrat haben wir darüber beraten und die weitere Umsetzung bereits beschlossen.
Darin sind noch nicht die Maßnahmen unmittelbar die Ahr betreffend enthalten. Bei Gewässer zweiter Ordnung, wie die Ahr, ist der Kreis federführend. Jedoch haben wir hierzu interfraktionell im Dezember beschlossen, nicht abzuwarten, bis das vom Kreis irgendwann ein Konzept vorliegt, sondern wollen parteiübergreifend in den nächsten Monaten und Jahren, mit fachlicher Unterstützung, konkret Vorschläge für einen wirksamen Hochwasserschutz, beginnend ab der Gemarkungsgrenze Ehlingen bis zur Ahrmündung erarbeiten. Grob zusammengefasst haben wir in den kommenden Jahren zusätzlich über 150 Projekte und Maßnahmen zu beraten, die weit über 100 Millionen Euro kosten werden.
Zum Vergleich: in den vergangenen Jahren waren in den jährlichen Haushaltsplänen Investitionen von bis zu 10 Millionen für Neubauten und Sanierungen von Kitas, Erweiterungen unserer Schulen, etc. vorgesehen. Diese konnten jedoch aus vielfältigen Gründen meistens nicht in dem geplanten Umfang umgesetzt werden. Bei all diesen Maßnahmen ist unser Bestreben, dass die die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel sorgfältig und nachhaltig eingesetzt werden. Schließlich handelt es sich hierbei um Steuergelder, die von uns allen aufgebracht werden müssen.
Aus diesem Grund hatten wir in 2019 mit großer Mehrheit im Rat die Bremse gezogen bei der vorgestellten Planung für die Sanierung des Thermalfreibades in Bad Bodendorf. Denn die Kostenschätzung überstieg in erheblichem Maße die dafür vorgesehenen Mittel. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wurde dann in Folge ein fundiertes Konzept erarbeitet, welches nachhaltig und kostengünstiger hätte umgesetzt werden können. Doch dann kam die Flut…
Jedoch war die Arbeit nicht vergebens und diese Konzeption wird für den jetzt anstehenden Wiederaufbau des Bades in die Planung einfließen.
Eine in etwa ähnliche Situation gibt es bei dem geplanten Bau des Feuerwehrhauses. Hier steht die Planung, die Baugenehmigung liegt vor, und der Spatenstich war Anfang 2021 bereits in sichtbare Nähe gerückt. Rund 900.000 Euro hat die Stadt bisher dafür investiert. Aufgrund der Flutkatastrophe, sowie der im Nachgang durchgeführten Standortanalyse kam es dann in einer turbulenten Ratssitzung zu einer Entscheidung hinsichtlich Standort Kölner Straße. Wir FREIE WÄHLER hatten zur Schaffung von Planungs- und Rechtssicherheit dazu den Antrag gestellt, erst mal zu prüfen, ob der seitens Verwaltung präferierte Standort Jahnwiese überhaupt genehmigungsfähig sei für das Feuerwehrhaus, bevor man den bisherigen Standort aufgibt und damit viel Geld vernichtet und neu mit der Planung beginnt. Da jedoch zunächst über den weiterführenden Antrag zur Aufgabe des Standortes Kölner Straße abgestimmt wurde, fand unser Antrag leider keine Berücksichtigung.
Bis heute ist diese Prüfung nicht erfolgt. Bis heute liegt auch keine Absage seitens der zuständigen Behörde SGD für den Standort Kölner Straße vor. Diese Verzögerung ist für uns und alle Beteiligten höchst unbefriedigend. Ebenso die teilweise populistisch geführten Diskussionen über diese Ratsentscheidung. Wir hoffen das im neuen Jahr bald Klarheit geschaffen wird, damit unsere Feuerwehrleute eine Perspektive erhalten, dass sie nach langen Jahren des Wartens in absehbarer Zeit ein modernes Gebäude für ihr unbezahlbares ehrenamtliches Engagement beziehen werden.
Auch das Thema Windenergie im Harterscheid sorgte im vergangenen Jahr für viel Diskussionsstoff. Ich persönlich war auch lange Jahre ein entschiedener Gegner bei der Frage zur Errichtung von Windkraftanlagen in unserem wertvollen Stadtwald. Hier hat die von den FREIEN WÄHLER bereits für 2021 geplante und im April 2022 durchgeführte Waldbegehung mit unserem Förster Stephan Braun für klare Informationen und Fakten gesorgt. Die Entscheidung, dass dieses Vorhaben vorbehaltlich der Genehmigungsfähigkeit, als Bürgerenergieprojekt mit der Energiegenossenschaft eegon realisiert werden soll, stimmt mich zuversichtlich, dass hieraus eine WinWin-Situation, für die Stadt und Bürger, entstehen wird.
Obwohl bei solchen schwierigen Entscheidungsfindungen schon mal Frust und Resignation aufkommt, bleibt festzustellen, dass wir als starke Fraktion in den Gremien viele Entscheidungen und Entwicklungen in und für Sinzig mitprägen. Dies ist für mich und die Fraktionskolleginnen und Kollegen immer wieder Ansporn, uns weiter zu engagieren, viele Stunden in Vorbereitungen und Durchführung der Gremiensitzungen zu investieren. Zum Wohl unserer Stadt und aller Bürgerinnen und Bürger. Ich lade Sie herzlich dazu ein, sich mit seinem Knowhow, Interesse und Leidenschaft in die vielfältigen Themen und Aufgaben der Kommunalpolitik einzubringen. Denn, wie an einigen Beispielen aufgezeigt, stehen in den nächsten Jahren viele spannende Aufgaben und Projekte in unserer Heimatstadt an, die wir mitgestalten können und wollen.
Bereits nächstes Jahr stehen die Kommunalwahlen an. Ich wünsche mir, dass sich die FREIEN WÄHLER Sinzig mit einer Liste hochmotivierter Kandidaten – auch jüngere Mitglieder – zur Wahl stellen. Damit wir als bürgerliche Mitte – frei von parteipolitischen Dogmen, mit gesundem Menschenverstand unsere Arbeit fortsetzen und die Entwicklung zum Wohle von Sinzig und der Menschen weiter gestalten.
Vielen Dank
