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Politik mit Menschenverstand und langjährigen Erfahrungen

Die FREIEN WÄHLER (FWG) mit ihrem Landtagskandidaten Reiner Friedsam im Wahlkreis Remagen, Sinzig, VG Bad Breisig und Brohltal hatten zum Online Dialog eingeladen. Gemeinsam mit Spitzenkandidat der FREIEN-WÄHLER, Landrat Joachim Streit stellte sich Friedsam den Fragen zu aktuellen Themen. Bei dieser Videokonferenz nahm auch der FWG Kreisvorsitzende Jochen Seifert sowie weitere Kommunalpolitiker, Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher der FREIEN WÄHLER teil.

Statt langatmiger Statements brachte es Friedsam in der Videokonferenz gleich auf den Punkt. „Es herrscht mittlerweile existenzielle Not bei vielen inhabergeführten Betrieben in der Region“. Diese mussten aufgrund des Shutdown erneut schließen und warten immer noch auf die versprochene schnelle Unterstützung. Die betroffenen Unternehmen haben aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnungen ein Opfer erbringen müssen zum Schutze aller, führte Joachim Streit aus. „Dieses Opfer muss entschädigt werden“. Denn andere Unternehmen können derweil weiter ihre Geschäfte machen. Streit habe dazu bereits im vergangenen Sommer eine Online-Petition für ein Entschädigungsgesetz initiiert.

Landesregierung lässt Lehrer und Eltern im Regen stehen

Zahlreiche Wortbeiträge gab es zur derzeitigen Situation in den Kitas und Schulen. Dabei wurde insbesondere die Konzeptlosigkeit der Landesregierung von den Teilnehmern der Videokonferenz kritisiert. Viele Monate seien im vergangenen Sommer ungenutzt verstrichen. Derzeit verlange man von den Lehrkräften die Ausarbeitung von Unterrichtkonzepten für die drei Szenarien Präsenz-, Wechsel- oder Fernunterricht. Die Landesregierung lasse insbesondere die Lehrkräfte und Eltern im Regen stehen, so Landtagskandidat Reiner Friedsam. Nicht funktionierende Lernplattformen sowie der seit Jahren bestehende eklatante Lehrermangel verschärften die Situation. Joachim Streit wusste zu berichten, dass die Digitalisierung in den beiden einzigen staatlich geführten Gymnasien in Rheinland-Pfalz bereits wesentlich gegenüber den Einrichtungen auf kommunaler Ebene fortgeschritten sei. Im Grunde ließe sich vieles davon auch für städtische oder vom Landkreis geführten Schulen einfach übertragen.

Politik mit Menschenverstand

Auch die bedeutungsvolle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich fand reges Interesse. Ebenso die von den FREIEN WÄHLER bestehende Forderungen zur erneuerbaren Energieerzeugung und deren umweltschonender Ausbau. „Klimaschutz oder Artenvielfalt ist nicht das Alleinstellungsmerkmal der GRÜNEN“, so Friedsam. Die Freien Wähler setzen sich hier bereits seit vielen Jahren auf kommunaler Ebene für eine Umsetzung ein. „Hier hätten wir vom Land und der GRÜNEN Umweltministerin mehr Unterstützung bei der Realisierung erwartet“, so Joachim Streit, der konkrete Projekte in seinem Eifelkreis Bitburg-Prüm aufzeigte. „Wir haben für den Klimaschutz in unseren Kreis bereits erheblich investiert“.

„Das kennzeichnet die Freien Wähler“ lautete das Fazit einer Teilnehmerin des Online-Dialogs. „Bürgernahe Politik mit Menschenverstand und langjährigen Erfahrungen aus Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten. Gepaart mit unternehmerischen Denken. Keine Ideologie, dafür viel praktische Erfahrung!“

Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER