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Aktuelles über den Landtagskandidaten Reiner Friedsam

Aktuelles

Direktkandidat für
den Landtag 2021

Freie Wähler unterstützten Protest gegen das Ultranet

Beschleunigtes Planungsverfahren würde auch die Ultranet-Stromtrasse im Kreis Ahrweiler betreffen

Über ULTRANET soll auf der Strecke zwischen Osterath in NRW und Philippsburg in Baden Württemberg künftig rund 2000 Megawatt elektrische Leistung mit einer Spannung von 380 Kilovolt übertragen werden. Geplant und gebaut wird das Vorhaben von dem Netzbetreiber AMPRION in Zusammenarbeit mit TransnetBW. Es ist als Vorhaben 2, Abschnitt E im Bundesbedarfsplangesetz (BBPIG) verankert. Unmittelbar davon betroffen wären im Kreis Ahrweiler unter anderem die Ortschaften Franken und Niederlützingen. 

ULTRANET ist ein Pilotprojekt, das weltweit erstmalig zum Einsatz kommen soll. Über die Auswirkungen auf Menschen, Umwelt und Natur liegen bisher keine gesicherten Erkenntnisse vor. Schädliche Umwelteinwirkungen durch elektrische und magnetische Felder sowie durch Geräuschimmissionen sind bisher nicht umfassend untersucht worden und werden zurzeit ausschließlich in einer prognostischen Immissionsbetrachtung thematisiert.

Im Mai fanden in zahlreichen Orten entlang der geplanten Stromtrassen Ultranet, Juraleitung, Südlink, Südostlink und Ostbayernring Aktionen statt, um gegen die Beschleunigung von Planungsverfahren durch Unterhöhlen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau zu protestieren. Unter Einhaltung der geltenden Corona-Vorschriften trafen sich Mitglieder der Freien Wähler Sinzig und Bewohner aus Franken, mit dem gebotenen Abstand zueinander, in Sichtweite der bestehenden Stromtrasse. „Gemeinsam mit den Frankener Bürgerinnen und Bürgern wollen wir damit ein Zeichen setzen, gegen die Planung und die übereilte Verabschiedung des Planungssicherungsgesetzes“ begrüßte Ortsvorsteher Jürgen Koffer die Teilnehmer. „Die Freien Wähler unterstützen die berechtigten Einwände“, so Landtagskandidat Reiner Friedsam von den Freien Wähler Sinzig. So sei im Stadtrat die Stellungnahme gegen die geplante oberirdische Trassenführung des Ultranet gemeinsam über alle Fraktionen auf den Weg gebracht worden.

Öffentlichkeit soll ausgeschaltet werden

Unter dem Vorwand, das Planungssicherungsgesetz (PlanSiG) sei zur Aufrechterhaltung von ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren wie die geplanten Stromtrassen nötig, werden bestehende Bürgerrechte eliminiert, erläuterte Ruth Adams. Das PlanSiG soll Anwendung für alle Verfahren – auch für laufende Netzausbauverfahren – finden, die durch 22 bestehende Gesetze geregelt sind. Davon betroffen sind zentrale Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Atomgesetz. Die Öffentlichkeit werde dabei in ihrer prüfenden Funktion ausgeschaltet.
Wir sind für die Energiewende, aber unter Berücksichtigung insbesondere der gesundheitlichen Belange der Bevölkerung“ so der Tenor der Teilnehmer. Gerade in Franken sei man bereits heute von der unmittelbar angrenzenden Höchstspannungs-Trasse betroffen, da Mindestabstände nicht eingehalten würden. Die bestehende Trasse soll laut Planungsunterlagen künftig auch für die Ultranet Gleichstromübertragung genutzt werden. „Keine Experimente mit Menschen!“ war auf einem von den Frankener Bewohner mitgebrachten Plakate zu lesen.

Die geplante Ultranet Gleichstromübertragung ruft berechtigte Zweifel der Bewohner in Franken und Niederlützingen hervor