Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken oder Marketingzwecken genutzt werden. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit von der Cookie-Erklärung auf unserer Website ändern oder widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung

Alle akzeptieren Details einblenden Einstellungen Nur essenzielle Cookies akzeptieren

Impressum | Datenschutzerklärung | Cookie Erklärung

FREIE WÄHLER LogoReiner Friedsam Direktkandidat für die Landtagswahl 2021 Wahlkreis 13
Aktuelles über den Landtagskandidaten Reiner Friedsam

Aktuelles

ZIELE FÜR UNSERE HEIMAT

» Schulen und Kitas STÄRKEN «

Egal, was die Zukunft bringt, bei Schulen und Kitas wird nicht gespart.
ZIELE FÜR UNSERE HEIMAT

» Kommunen ENTLASTEN «

Das Land trägt ab sofort alle Preis- und Kostensteigerungen des kommunalen
Anteils bei Schulen, Kitas, Straßen.
ZIELE FÜR UNSERE HEIMAT

» Kommunikation VERBESSERN «

Zügige Bearbeitung der Projektanträge durch Landesbehörden Interkommunale Zusammenarbeit erweitern.
ZIELE FÜR UNSERE HEIMAT

» ÖPNV für ALLE! «

Mit dem 365-€-Ticket durch das ganze Land.
Das Jahresticket für ALLE für 1 € am Tag.
ZIELE FÜR UNSERE HEIMAT

» Klimaschutz VORANBRINGEN «

Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung im Kreis.
Errichten der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in der Fläche
ZIELE FÜR UNSERE HEIMAT

» Gesundheitsversorgung SICHERN «

Notwendige Rahmenbedingungen schaffen für eine weiterhin wohnortnahe ärztliche Versorgung
Selbstbestimmtes Wohnen im Alter > demografische Entwicklung
ZIELE FÜR UNSERE HEIMAT

» Ehrenamt STÄRKEN «

Rentenpunkte für Ehrenamt.

Finanzierung der Kommunen muß neu geregelt werden – Verhandlung vor dem VGH

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) beanstandet die Methodik der Landesregierung.

„Kommunen entlasten“ ist eines der zentralen Themen der Freie Wähler Rheinland Pfalz. Die aktuell anstehenden Haushaltsberatungen für 2021 in der Verbandsgemeinde Bad Breisig, Verbandsgemeinde Brohltal sowie den Städten Remagen und Sinzig werden geprägt durch stetig zunehmende Pflichtaufgaben wie z.B. die Bereitstellung der Kitaplätze für Kinder ab dem 1. Lebensjahr. „Dort wo für die Menschen in Kitas, Schulen, Straßen und ÖPNV investiert wird, müssen auch die Steuereinnahmen hinfließen“ lautet daher auch die Forderung von Joachim Streit, Spitzenkandidat der Freien Wähler und Landrat: „Seit zwei Jahrzehnten gibt das Land den Kommunen nicht ausreichend Geld, damit die Pflichtaufgaben erfüllt werden können“.  Bereits 2012 hatte der VGH das Land dahingehend gerügt. Dabei hätte nach der Einführung des Entschuldungsfonds feststellen müssen, dass die Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz immer weiter anwachsen. „Dort wo für die Menschen investiert wird, sei es in Kindertagesstätten, Schulen oder Straßen, müssen ausreichend Steuergelder vom Land bereitgestellt werden“ so Direktkandidat Reiner Friedsam

„Es wird Zeit, dass die Gelder wieder dahin fließen, wo sie herkommen, in die Wohnorte der Steuerzahler.“ lautet die Forderung der Freien Wähler. Daher steht auf dem Wahlprogramm der Freien Wähler Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl auch ein neuer Finanzausgleich.

 

Gericht weist auf unzureichende Art der Berechnung hin

Der Vorsitzende Richter des VGH wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass es in den Augen des Gerichts nicht nur um die reine Höhe der Zuschüsse geht, sondern auch um die Art der Berechnung. So würden aktuell die tatsächlich anfallenden Kosten in den Kommunen gar nicht genau berechnet. Dieses System könnte generell ungeeignet sein. Ein endgültiges Urteil soll am 16. Dezember fallen. Von einer möglichen kompletten Neuregelung könnten viele hoch verschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz profitieren. 2012 hatte sich das der VGH schon einmal mit dem Finanzierungsmodell des Landes für die Kommunen beschäftigt. Anlass waren auch damals die Klagen von Kommunen, die der Auffassung waren, dass das Land den Städten, Kreisen und Gemeinden insgesamt zu wenig Geld gebe. Das Gericht erklärte damals das Finanzierungsmodell für verfassungswidrig. Das hatte zur Folge, dass das Land den Kommunen ab 2014 mehr Geld geben musste. „Die Praxis jedoch zeigt, dass das immer noch zu wenig ist, da die Pflichtaufgaben seitdem immer weiter steigen, wie beispielsweise der gesetzliche Anspruch auf einen KiTaplatz bereits für einjährige Kinder“ stellt Reiner Friedsam klar.

 

Kontakt

  0 26 42 / 90 20 90
  info@friedsam.jetzt
  www.friedsam.jetzt

  Barbarossastraße 19,
53489 Sinzig
©   Reiner Friedsam 2022

  Impressum
  Datenschutz
  Cookie Erklärung