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Bund steuert weiterhin unzureichend die Energiewende

Seit der letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Die Bundesregierung steuere den Transformationsprozess weiterhin unzureichend. Das gefährde eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Die Energiewende drohe Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern, bilanzierte jüngst der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller.

Die Bundesregierung nimmt immer höhere Strompreise und Versorgungslücken in Kauf, um die Energiewende voranzutreiben. Jetzt warnte der Bundesrechnungshof erneut: Wenn es so weitergeht, ist der Standort Deutschland in Gefahr. Die Kosten geraten außer Kontrolle – und es droht eine Stromlücke. Daher wirft der Bundesrechnungshof dem Bundeswirtschaftsministerium unzureichende Kontrolle und mangelhafte Steuerung der Energiewende vor. In einem Sonderbericht erneuern die Rechnungsprüfer diese bereits vor drei Jahren geäußerte Kritik an der Energiepolitik. Ergänzt wurde der Bericht um eine brisante Analyse zur Versorgungssicherheit. Aspekte zur Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit wie Netzausbau und Speicher, Netzwartung, Netzstabilität oder Versorgungsausfälle werden nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.

• der geplante Kohleausstieg wurde bislang nicht richtig berücksichtigt. Das hinterlässt eine Kapazitätslücke von bis zu 4,5 Gigawatt– die Leistung von vier großen konventionellen Kraftwerken.
• Gleichzeitig verursachen die neuen Pläne zur Wasserstoffgewinnung einen erheblichen Strommehrbedarf.
• der stockende Netzausbau und eingeschränkte grenzüberschreitende Austauschkapazitäten haben Einfluss auf eine sichere Versorgung.
• für die Berechnungen müssen auch Jahre mit extremem Klima berücksichtigt werden, in denen Wind und Sonne erheblich weniger Strom erzeugen.

Trotz dieser Unwägbarkeiten hat das BMWi in seiner Bewertung kein „Worst-Case“-Szenario untersucht. Ein solcher Stresstest, in dem mehrere Risikofaktoren zusammentreffen, ist aber notwendig – für eine realistische Erfassung und Bewertung der Versorgungssicherheit, für eine belastbare Risikoanalyse.

Energiewende droht Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern

Zahlreiche Faktoren beeinflussen die Entwicklung der Strompreise: u. a. die Nachfrage, der weitere Ausbau erneuerbarer Energien, der Netzausbau und die CO2‑Bepreisung. Die staatlich geregelten Preisbestandteile mit Umlagen, Steuern und Netzentgelten machen bereits heute 75 % der Strompreise aus. Insbesondere die EEG-Umlage trägt daher wesentlich zu dem hohen Preisniveau bei. Als Konsequenz liegen die Preise für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland europaweit an der Spitze. Dieser Trend wird sich weiter verstärken: Wasserstoffstrategie und Einbeziehung von Verkehr (z. B. Förderung der Elektromobilität) und Wärme (wie der Ersatz von Öl und Gasheizungen durch „klimafreundliche Anlagen“ oder „erneuerbare Wärme“) in die Energiewende generieren zusätzliche Nachfrage nach Strom. Auch die Kosten für den weiteren Netzausbau und den Ausbau erneuerbarer Energien werden auf den Strompreis noch aufgeschlagen. Beides treibt den Strompreis absehbar weiter in die Höhe.Auch seien im jetzigen System „immer höhere Strompreise“ zu befürchten. Der Bundesrechnungshof zitierte dabei aus einer Studie, wonach für die Stromversorgung einschließlich des Netzausbaus in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzliche 525 Milliarden Euro aufzubringen seien. Die Strompreise für Privathaushalte liegen bereits um 43 Prozent über dem europäischen Durchschnitt.

Quelle: Bericht Bundesrechnungshof