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Ziele der FWG

Reiner Friedsam Direktkandidat für Wahlkreis 13

GESUNDHEITS – UND GRUNDVERSORGUNG FÜR ALLE

FLÄCHENDECKENDE GESUNDHEITSVERSORGUNG WOHNORTNAHE KITA

Alle haben ein Recht auf eine gute Gesundheits- und Grundversorgung. Für uns gilt: der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht der Profit. Dafür braucht es im ganzen Land engagiertes Personal und eine gute Ausstattung. Deshalb fordern wir:

  • Keine weiteren Schließungen von Krankenhäusern, Gründung einer Landeskrankenhausgesellschaft für Krankenhäuser in Schieflage
  • Förderung medizinischer Versorgungszentren und Hebammenzentralen
  • Anerkennung und ordentliche Bezahlung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen
  • Angebot an Kindertagesstätten und Ganztagesschulen ausbauen
  • Wohnortnahe Grundversorgung: Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder und Sportplätze, Gemeinschaftsräume, Versorgung mit Waren und Leistungen des täglichen Bedarfs
  • Impfungen auf freiwilliger Basis
  • Aufbau eines Netzes von kleinen und heimatnahen Pflegeeinrichtungen

WOHNRAUM FÜR ALLE

FÜR MEHR WOHNEIGENTUM UND BEZAHLBARE MIETEN

Wir wollen bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz sicherstellen. Wir stehen für bezahlbare Mieten, Bauaktivitäten im Mehrgeschosswohnungsbau und eine Erhöhung der Wohneigentumsquote. Damit beugen wir gleichzeitig Altersarmut vor.
Deshalb fordern wir:

  • Mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien, Alleinerziehende und Senioren
  • Öffentliche Wohnungsbauförderung in Mittel- und Oberzentren
  • Stärkung des ländlichen Raums und Anbindung durch bessere Infrastruktur
  • Erhöhung der Eigentumsquote: Senkung der Grunderwerbskosten, Wiederbelebung Erbpachtgrundstücke, Zulassung moderner Formen des Wohneigentums (z.B. Tiny Houses)
  • Modernisierung und Vereinfachung des Baurechts

BILDUNGSCHANCEN FÜR ALLE

KITAS, SCHULEN UND HOCHSCHULEN STÄRKEN

Egal was die Zukunft bringt, bei Schulen und Kitas wird nicht gespart! Unsere Hochschulen müssen sich zukunftsfähig aufstellen und gute Lehre anbieten können. Unser Ziel: Selbstständig denkende, kritische und engagierte junge Menschen, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen.
Deshalb fordern wir:

  • Verpflichtendes letztes Kindergartenjahr
  • Kleine Klassen; Gegliedertes Schulsystem mit Fördermöglichkeiten für individuelle Begabungen
  • Keine Schließung von Förderschulen ohne qualitative Erweiterung des Regelschulsystems
  • Kurze Beine kurze Wege: wohnortnahe Grundschule und Kita
  • Schülerbeförderung verbessern
  • Digitalisierung an den Schulen und Universitäten forcieren
  • Finanzielle Hürden für Studium und Weiterbildung abbauen
  • Aufwertung dualer Bildung und Förderung von Teilzeitstudiengängen; Studienplätze in der Medizin ausbauen
  • Finanzielle Ausstattung und Eigenständigkeit der Universitäten verbessern

KULTUR UND SPORT FÜR ALLE

KULTURANGEBOTE ERHALTEN SPORTSTÄTTEN AUSBAUEN

Sport, Kultur und Brauchtum verbindet Menschen und hält sie körperlich und seelisch gesund.
Deshalb fordern wir:

  • Verabschiedung eines Kulturfördergesetzes bis 2022: Kultur als Pflichtaufgabe
  • Die stärkere Vernetzung von Kultur und Tourismus
  • Die Erhaltung und Stärkung der Orchester, Theater und Landesmuseen
  • Unterstützung präventiver oder therapeutischer Sportgruppen
  • Stärkere Förderung des Amateursports und der Jugendarbeit
  • Bessere Sportförderung
  • Bau von Sport- und Mehrzweckhallen
  • Versammlungs- und Proberäume für Vereine bereitstellen

BÜRGERNAHE P0LITIK FÜR ALLE

SERVICE VOR ORT – STARKE KOMMUNEN

Eine bürgernahe, serviceorientierte Verwaltung braucht eine finanzstarke Kommune. Die Gemeinden vor Ort müssen mehr Geld bekommen, um Lebensqualität steigern und Infrastruktur erhalten und ausbauen zu können.
Deshalb fordern wir:

  • Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie eine Übernahme der Kosten durch das Land
  • Verwaltungen bürgernah und serviceorientiert gestalten (z.B. kostenlose Passerstellung)
  • Digitalisierung der Verwaltung schnell umsetzen: Behördengänge von zu Hause aus ermöglichen
  • Mehr Mitsprache: Hemmnisse für Volksbegehren und -entscheid senken; Direktwahl Ministerpräsident/in; Bezirkstage für alle Bezirke
  • Keine Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen, ohne auch die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen

FÜR STARKE WIRTSCHAFT UND INNOVATION

ZUKUNFT FÖRDERN – ARBEITSPLÄTZE SICHERN

Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und ist die Basis unseres Wohlstandes. Arbeitnehmer und Selbständige brauchen verlässliche Rahmenbedingungen sowie eine gute Infrastruktur.
Deshalb fordern wir:

  • Internet und Mobilfunknetz ausbauen: flächendeckend, schneller und stabiler
  • Arbeitsplätze sichern: Meister erhalten, Bürokratie abbauen, Steuern- und Abgabenlast senken
  • Coronaregeln mit Augenmaß: Arbeiten, Schule und Kita in Pandemiezeiten ermöglichen
  • Entschädigungsgesetz für von Corona betroffene Selbstständige
  • Tourismusstandort Rheinland-Pfalz stärken
  • Rheinland-Pfalz als Heimatort zukunftsweisender Unternehmen und Start-ups

FÜR MEHR SICHERHEIT

STARKE BLAULICHTFAMILIE – HANDLUNGSFÄHIGE JUSTIZ

Freiheit braucht Sicherheit. Der Staat hat die Aufgabe die Bürger zu schützen. Dafür braucht es gut ausgestattete Sicherheitskräfte. Geltendes Recht muss angewendet werden – rechtsfreie Räume darf es nicht geben.
Deshalb fordern wir:

  • Personelle Stärkung der Polizei: bessere Ausrüstung, keine Namenskennung im Einsatz, Bodycams für alle operativen Polizeikräfte, gute Aufstiegschancen und Bezahlung
  • Schutzmann auf der Straße: verstärkte Präsenz durch Fußstreifen
  • Stärkung der Zusammenarbeit kommunaler Ordnungskräfte mit der Polizei
  • Personelle und materielle Stärkung sowie Digitalisierung der Justiz
  • Härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger und Rettungskräfte
  • Rentenpunkte für ehrenamtlich Tätige der „Blaulichtfamilie“

BESSERE MOBILTÄT FÜR ALLE

ÖPNV AUSBAUEN – VERBINDUNGEN SCHAFFEN

Wir wollen die Mobilität im Land verbessern. Mobilitätswandel bedeutet für uns die Anwohner und das Klima zu schützen und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern ein vielfältiges Mobilitätsangebot zu bieten und Wahlmöglichkeiten zu schaffen.
Deshalb fordern wir:

  • 365-€-Ticket für ganz Rheinland-Pfalz: Mit einem Euro am Tag durch das ganze Land
  • Gut ausgebautes Liniennetz im ÖPNV: barrierefrei, gute Taktung und bessere Anbindung des ländlichen Raums
  • Schnellfahrradwege zur Verbindung von Kommunen umsetzen
  • Wichtige Verbindungen schaffen: z.B. Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen und St. Goar, 2. Rheinbrücke bei Wörth, Moselaufstieg für die Obermoselregion, Ausbau der B10 bei Annweiler, Ausbau A60, Lückenschluss A1
  • Verlagerung des Transit-Güterverkehrs auf neue Trassen außerhalb der Wohnbebauung

FÜR TIERSCHUTZ UND ARTENVIELFALT

TIERWOHL VERBESSERN – LEBENSRÄUME ERHALTEN

Wir FREIE WÄHLER wollen die Natur und damit unsere Lebensgrundlagen bewahren. Der gesetzgeberische Rahmen muss ethisches und wertbasiertes Handeln fördern und unethischem Verhalten klare Grenzen setzen.
Deshalb fordern wir:

  • Tierschutz eine stärkere Stimme geben
  • Die Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben
  • Schutz des Bodens und des Trinkwassers
  • Hochwasserschutzprogramme fortführen und auf Hangwasserlagen ausdehnen
  • Zukunftssicherung für unsere Wälder (u.a. Starkregenauffangbecken schaffen)
  • Erhalt der Biodiversität und Aufbau klimafester Wälder
  • Holzbau mit regionalem Holz forcieren

BEZAHLBARE ENERGIE FÜR ALLE

KLIMA SCHÜTZEN – ENERGIEVERSORGUNG SICHERN

Durch Innovationen lassen sich in der Energie, der Mobilität und der Landwirtschaft gleichzeitig Emissionsreduktionen erzielen und wirtschaftliche Wachstumspotentiale für Rheinland-Pfalz erschließen.
Deshalb fordern wir:

  • Dezentrale erneuerbare Energieerzeugung und Speicherung, an deren Wertschöpfung die Gemeinden in Rheinland-Pfalz und die Bürger vor Ort teilhaben
  • Sicherheit der leitungsgebundenen Versorgung mit Strom und Gas
  • Effizienter, flächen- und umweltschonender Ausbau der erneuerbaren Energien
  • Umfassende Transparenz beim Ausbau geplanter Stromtrassen
  • Keine Einführung des Solarzwangs
  • Die Steigerung der Sanierungsquote darf nicht zur Verdrängung von Bevölkerungsgruppen aus ihren Wohnungen führen

GESUNDE LEBENSMITTEL FÜR ALLE

REGIONAL PRODUZIEREN – REGIONAL VERBRAUCHEN

Wir stehen für eine gesicherte Zukunft der nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft insbesondere auch der kleineren und mittleren Betriebe.
Deshalb fordern wir:

  • Stärkere Regionalisierung: Erhalt der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft
  • Aufbau von regionalen Vermarktungsstrukturen für Bauern, Imker, Fischzüchter und Winzer
  • Förderung von benachteiligten Gebieten mit erschwerten Bewirtschaftungsbedingungen
  • Stärkung des Weinbaus an Steil- und Hanglagen als Garant der Kulturlandschaft
  • Kostenübernahme von Sicherungsmaßnahmen gegen Wolfsschäden für Freilandherdenhaltung
  • Einsatz für artgerechte Nutztierhaltung und Weidebewirtschaftung; Einsatz für ein verlässliches, bundesweites Tierwohllabel
  • Regionale Schlachthöfe stärken und damit Tiertransporte vermindern