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FREIE WÄHLER fordern weiter Aufklärung

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Auftragsvergabe seitens Land für die Infopoints weiter unklar

Nachdem der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) die Auftragsvergabe der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur personellen Besetzung der Infopoints im Ahrtal an das Unternehmen m2a artitude Betriebs GmbH bei einer Fragestunde im Landtag verteidigt hat, blieben für die Freien Wähler (FW) einige Fragen unbeantwortet. Stephan Wefelscheid, parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, kritisierte in einer Mitteilung: „Die Antworten des Innenministers auf unsere Fragen vermochten mich nicht zu überzeugen. Statt klarer Antworten wurde um den heißen Brei herumgeredet“.
Zu den Fragen, die die -Fraktion geklärt haben möchte, zählt unter anderem , wie das Angebot der m2a artitude Betriebs GmbH auf den Tisch der Entscheider gekommen sei. Zudem wolle man  wissen, wie der konkrete Auftrag der ADD an die m2a artitude Betriebs GmbH bezüglich des Bereitstellens von Katastrophenhelfern gelautet habe.
Dies war der Ausgangspunkt für die FREIE WÄHLER, um die Grundlage für die freihändige Vergabe zum Aufbau des Helferstabs an die Firma m2artitude bei der Landesregierung zu klären. Es ging dabei nicht um den ursprünglichen Auftrag, der mit 865000 € abgewickelt wurde, sondern um Folgeleistungen, die freihändig an m2artitude (Helferstab) vergeben wurden. Mittlerweile wurden hierfür 5,5 Millionen Euro bereitgestellt. Von der bisher über Kreis und ISB abgerechneten Summe von 3,16 Mill. € hat die Firma ca. 800.000 € Gewinn gemacht.
Die FREIE WÄHLER waren es, die von Anfang an über „Kleine Anfragen“ im Landtag den Finger in die Wunden gelegt haben, um das Dilemma aufzuklären und Verbesserungen zu erreichen. Seit Dezember 2021 haben die FREIE WÄHLER mit acht Anfragen die Themen fehlender Krisenstab, Leitstelle Koblenz, mangelhafte Unterhaltungspflicht der Ahr, Hochwasserschutzkonzepte, Helfer im Ahrtal, Wiederaufbau, Frühwarnsystem und die Übermittlung von Bildmaterial aus Polizeihubschraubern behandelt.
Die möglich Retensionsfläche der Ahr bei Lohrsdorf als Hochwasserschutz für Sinzig
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