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Unsere Fraktion hatte sich 2021 bei der Frage der Abrechnung Ausbau Dreifaltigkeitsweg für Einmalbeiträge ausgesprochen. Denn dieser bereits damals geplante, den Anwohnern vorgestellte und vom Rat beschlossene Ausbau ist das letzte Großprojekt unseres kommunalen Straßenbaus. Eine Maßnahme, die in den letzten Jahrzehnten für viele Straßen in unserer Stadt durchgeführt und die Ausbaubeiträge mit den Bürgerinnen und Bürgern abgerechnet wurde.
Seit 2019 haben wir uns in den Gremien intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Und noch immer sind Fragen offen im Hinblick auf den heutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung. Beispielsweise ohne das vorher geklärt ist, ob die Anwohner innerhalb des Stadtsanierungsgebietes, bereits jetzt bei Wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden. Eine Verschonung gemäß dem Satzungsentwurf würde die „Solidargemeinschaft“ deutlich reduzieren, und die wiederkehrenden Beiträge auf weniger Schultern verteilen.
Auch weitere, von unserer Fraktion zuletzt am 17.05.2023 schriftlich an die Verwaltung gestellten Fragen, konnten bisher nicht beantwortet werden. Hierzu hätten wir aufgrund der Komplexität des Themas ggf. vorab eine Klärung durch den Gemeinde- und Städte-Bund gewünscht. „Wir gehen davon aus, dass die Anfragen in der Sitzung auf Grund der erfolgten Beantwortung nicht erneut gestellt werden.“
Feststeht, dass durch die Umstellung und Verteilung auf mehr Schultern die Kosten für die Bürger nicht weniger werden! Zwar werden in diesem Jahr keine neuen Maßnahmen hinsichtlich Straßenausbau mehr realisiert, aber in den kommenden Jahren steht neben dem Dreifaltigkeitsweg beispielsweise die überfällige Erneuerung der Bürgersteige in der Barbarossastraße an. Oder ein Ausbau der Eisenbahnstraße, am Wadenberg sowie anfallende Straßensanierungen. Solche Maßnahmen betreffen ebenso alle weiteren Abrechnungsgebiete im Stadtgebiet.
Und mit jeder Maßnahme werden den Bürgern weitere, wiederkehrende Kosten aufgebürdet – Jahr für Jahr. Zu rechnen sei erfahrungsgemäß mit jährlich bis zu 1,80 Euro/qm Grundstücksgröße, so die Antwort auf unsere Frage bezüglich der Kosten für die Bürger.
Aus Sicht der Bürgerliste Sinzig halten wir es für unsäglich, dass die Landesregierung an diesem Beitragsprinzip festhält. Denn mittlerweile ist Rheinland-Pfalz das einzige deutsche Bundesland, in dem Ausbaubeiträge ohne jeden Abstrich verpflichtend von den Kommunen erhoben werden müssen.