Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken oder Marketingzwecken genutzt werden. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen. Technisch notwendige Cookies werden auch bei der Auswahl von Ablehnen gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit von der Cookie-Erklärung auf unserer Website ändern oder widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung

Alle akzeptieren Details einblenden Einstellungen Ablehnen

Impressum | Datenschutzerklärung | Cookie Erklärung

Auf meiner Webseite sind externe Links mit dem Symbol gekennzeichnet.
Aktuelles über den Landtagskandidaten Reiner Friedsam

Aktuelles

Mehrbelastung der Bürger durch wiederkehrende Ausbaubeiträge

Stellungnahme zur Umstellung auf wiederkehrende Ausbaubeiträge in Sinzig

Unsere Fraktion hatte sich 2021 bei der Frage der Abrechnung Ausbau Dreifaltigkeitsweg für Einmalbeiträge ausgesprochen. Denn dieser bereits damals geplante, den Anwohnern vorgestellte und vom Rat beschlossene Ausbau ist das letzte Großprojekt unseres kommunalen Straßenbaus. Eine Maßnahme, die in den letzten Jahrzehnten für viele Straßen in unserer Stadt durchgeführt und die Ausbaubeiträge mit den Bürgerinnen und Bürgern abgerechnet wurde.
Seit 2019 haben wir uns in den Gremien intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Und noch immer sind Fragen offen im Hinblick auf den heutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung. Beispielsweise ohne das vorher geklärt ist, ob die Anwohner innerhalb des Stadtsanierungsgebietes, bereits jetzt bei Wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden. Eine Verschonung gemäß dem Satzungsentwurf würde die „Solidargemeinschaft“ deutlich reduzieren, und die wiederkehrenden Beiträge auf weniger Schultern verteilen.
Auch weitere, von unserer Fraktion zuletzt am 17.05.2023 schriftlich an die Verwaltung gestellten Fragen, konnten bisher nicht beantwortet werden. Hierzu hätten wir aufgrund der Komplexität des Themas ggf. vorab eine Klärung durch den Gemeinde- und Städte-Bund gewünscht. „Wir gehen davon aus, dass die Anfragen in der Sitzung auf Grund der erfolgten Beantwortung nicht erneut gestellt werden.“
Feststeht, dass durch die Umstellung und Verteilung auf mehr Schultern die Kosten für die Bürger nicht weniger werden! Zwar werden in diesem Jahr keine neuen Maßnahmen hinsichtlich Straßenausbau mehr realisiert, aber in den kommenden Jahren steht neben dem Dreifaltigkeitsweg beispielsweise die überfällige Erneuerung der Bürgersteige in der Barbarossastraße an. Oder ein Ausbau der Eisenbahnstraße, am Wadenberg sowie anfallende Straßensanierungen. Solche Maßnahmen betreffen ebenso alle weiteren Abrechnungsgebiete im Stadtgebiet.
Und mit jeder Maßnahme werden den Bürgern weitere, wiederkehrende Kosten aufgebürdet – Jahr für Jahr. Zu rechnen sei erfahrungsgemäß mit jährlich bis zu 1,80 Euro/qm Grundstücksgröße, so die Antwort auf unsere Frage bezüglich der Kosten für die Bürger.
Aus Sicht der Bürgerliste Sinzig halten wir es für unsäglich, dass die Landesregierung an diesem Beitragsprinzip festhält. Denn mittlerweile ist Rheinland-Pfalz das einzige deutsche Bundesland, in dem Ausbaubeiträge ohne jeden Abstrich verpflichtend von den Kommunen erhoben werden müssen.

Die Freien wählen setzen sich ein für dei Abschaffung von Straßenausbaubeiträge