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Zum Repertoire deutscher Politikbetrachtung gehörte der Süd-Ost-Konflikt. Er besagte, dass im Süden der Republik die Wirtschaft floriere, in den Beitrittsländern aber stagniere. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim räumt nun per Standortvergleich der Bundesländer radikal mit dem Mythos auf. Wie nicht anders erwartet, liegt Bayern gemäß der Studie auf dem ersten Rang. An den zweiten Platz hat sich zwischenzeitlich Sachsen geschoben, vor dem „Musterländle“ Baden-Württemberg.
Rheinland-Pfalz dagegen bildet das Schlusslicht in derBundesländerbewertung, was mit schlechter Infrastruktur und dürftigen Institutionen zu begründen ist – ein Debakel ohnegleichen. Auch wenn Biontech in der Landeshauptstadt Mainz die Gewerbesteuereinnahmen auf ein aberwitziges Niveau hat schnellen lassen. Diese Nachricht muss nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Landesregierung wachrütteln. Der wirtschaftspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid fordert: „Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt muss endlich handeln!“
Fünf Indizes für die Standortqualität legen die Verfasser der Studie zu Grunde. Damit bewerten sie die Standortqualitäten der Bundesländer. „Rheinland-Pfalz bleibt nach den Ergebnissen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, obwohl die FDP hier seit Jahren im Wirtschaftsministerium den Chefsessel beansprucht“, kritisiert Stephan Wefelscheid. „Die einstige Wirtschaftspartei scheint völlig vom Kurs abgekommen zu sein.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion attestiert der Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) und der Landesregierung einen fehlenden Kompass in der Standortpolitik und mangelnde Pflege der stärksten Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, dem familiengeführten Mittelstand.
Daher wird Stephan Wefelscheid mit den Initiatoren und Machern der Studie das Gespräch suchen, um der Landesregierung auch sachdienliche Hinweise geben zu können, wo Rheinland-Pfalz besser werden kann. „Unser Land hat so viele „hidden champions“, die stark im Weltmarkt sind, bei denen Familien Verantwortung tragen. Gerade im Westerwald finden sich viele Unternehmer, die mit Herzblut im Land Arbeitsplätze schaffen und für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stehen“, berichtet Wefelscheid. Daher fordert er Entlastungen, etwa durch die komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Land. Ferner sieht er die Notwendigkeit den Fachkräftemangel zu beheben und erneuert die Forderung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nach einem Unterrichtsfach „Beruf trifft Schule“. Hier will Wefelscheid immer wieder neue Berufsfelder den Schülern vorstellen: „Einen Beruf den ich nicht kenne, den kann ich auch nicht erlernen wollen.“ Denn FREIE WÄHLER sind sich sicher: „Es braucht nicht nur Akademiker, sondern auch verstärkt Meister im Handwerk.“
„Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt muss endlich handeln! Es liegt nicht an den Unternehmern in Rheinland-Pfalz. Es liegt am fehlenden Problembewusstsein des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums und am mangelnden Einsatz der Landesregierung, wenn wir die rote Laterne im Vergleich tragen müssen“, kritisiert Stephan Wefelscheid. „Im Vergleich besser abschneidenden Bremen trägt eine Politikerin der Linke Verantwortung für das Wirtschaftsressort, in Hessen auf Platz 4 zeichnet ein Grüner verantwortlich und der Studien-Primus Bayern hat mit Hubert Aiwanger einen FREIE WÄHLER-Wirtschaftsminister,“ informiert Wefelscheid.
Die Studie als Downlad gibt es hier