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Aktuelles über den Landtagskandidaten Reiner Friedsam

Aktuelles

Internationale Presse interessiert sich für die FREIEN WÄHLER

Kurs auf den Bundestag: Wer sind eigentlich diese Freien Wähler?

Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz zieht die Partei nach Bayern und Brandenburg auch ins pfälzische Landesparlament ein. Sie profitiert dabei von der Schwäche der CDU, der Pandemie – aber auch von einem pragmatischen Politikansatz.

Als die ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am Sonntag über die Bildschirme liefen, war selbst Hubert Aiwanger überrascht. Das gibt der Chef der Freien Wähler am Tag danach im Gespräch mit der NZZ unumwunden zu. Er hat mit seiner Partei nun geschafft, was ihr zuvor nur in Brandenburg und Bayern, wo sie sogar Regierungsverantwortung trägt, gelungen war: den Einzug in das Landesparlament und damit die grösste Überraschung an diesem Wahlabend.

Mit einem Wähleranteil von 5,4 Prozent stellt die Partei künftig sechs Abgeordnete im Mainzer Landtag. Ausreichend viele, dass in den Sondersendungen zum Wahlausgang gar über eine «Papaya»-Koalition spekuliert wurde, also eine Regierung aus CDU, Grünen und den Freien Wählern statt der FDP wie bei «Jamaica». Doch diese Kreation wurde im Hinblick auf den klaren Sieg der SPD und vor allem das schlechte Abschneiden der Christlichdemokraten schnell verworfen.

Eine Alternative jenseits der AfD

Dabei ist es den Freien Wählern laut einer Nachwahlanalyse gelungen, beiden Parteien, der Wahlsiegerin SPD ebenso wie dem Verlierer CDU, besonders viele Stimmen abzujagen. Von den rund 103 000 Rheinland-Pfälzern, die am Sonntag für sie stimmten, hatten rund 17 Prozent bei der letzten Landtagswahl noch die SPD gewählt; gar rund 19 Prozent kamen von der CDU.

Besonders stark schnitten die Freien Wähler bei den 35- bis 44-Jährigen sowie den Selbständigen ab. Diese dürfte vor allem die Kritik der Partei an der Corona-Politik von Bund und Ländern überzeugt haben; glaubwürdiger als die Vertreter von SPD, CDU oder FDP konnte der Spitzenkandidat Joachim Streit Massnahmen und Strategien als falsch und unklar kritisieren, die seine Konkurrenten auf Bundes- oder Landesebene mitgetragen hatten.

Im Wahlkampf forderten die Freien Wähler die Öffnung von Geschäften, Hotels und Gaststätten sowie eine unbürokratische Auszahlung der Corona-Hilfen für Selbständige. Anders als die rechtspopulistische Alternative für Deutschland vergriffen sie sich in ihrer Regierungskritik nie im Ton, sondern präsentierten sich stets als Partei der pragmatischen Lösungen für praktische Probleme – und das nicht primär in Berlin oder Mainz, sondern in Bitburg oder Pleitersheim.

Der promovierte Jurist und ehemalige Bitburger Bürgermeister Joachim Streit verkörperte dieses Profil der unaufgeregten Sachpolitik jenseits der Extreme und Parteiideologien und mit fester Verankerung im Lokalen äusserst erfolgreich.

Entsprechend gelang es ihm, vor allem in ländlichen, ehemals von der CDU dominierten Gegenden zu punkten. Die Merkel-Partei litt bei diesen Wahlen aber nicht nur unter der Unzufriedenheit mit der Corona-Politik, sondern auch unter den Nachwehen der Masken-Affäre, im Zuge deren sich mehrere Politiker der CDU und der CSU bereichert haben sollen. Beides hinterliess bei vielen – nicht nur bei CDU-Wählern – Frust und den Eindruck, die Politik in Mainz oder Berlin sei nicht nur bürokratisch und entrückt, sondern auch korrupt. Dem gegenüber steht, was der Parteichef Hubert Aiwanger gerne und oft sagt: «Schaut’s doch auch auf die, die im Leben ehrlich gearbeitet haben.»

Partei, ohne Partei zu sein

Dass die Freien Wähler eine glaubwürdige Alternative zu den bestehenden Parteien sind, liegt auch an ihrer Entstehungsgeschichte: Nach dem Zweiten Weltkrieg starten politisch engagierte, aber nicht in Parteien organisierte Bürger sogenannte Wählergemeinschaften. Nach und nach entstehen aus diesen Wählergemeinschaften überregionale Landesverbände und schliesslich die Landesvereinigung Freie Wähler.

Als Ziel gilt seit Anbeginn, im Kleinen Dinge voranzubringen. Damit sind die Freien Wähler zunächst vor allem im Süden Deutschlands erfolgreich und ziehen in Rathäuser und Gemeinderäte ein. Bis in die 1990er Jahre werden immer mehr überregionale Landesverbände gegründet. Diese dürfen nicht an Landes- oder Bundestagswahlen teilnehmen, denn sie bilden keine Partei, was von den Mitgliedern so gewollt ist.

Entsprechend gross ist deshalb anderswo die Entrüstung, als die Bayern 1998 ausscheren und mit der Landesvereinigung der Freien Wähler eine Partei gründen, um erstmals an Landtagswahlen teilzunehmen – zunächst erfolglos. 2008 ziehen sie mit 10,2 Prozent schliesslich in den bayrischen Landtag ein und bleiben künftig dort vertreten. Anfangs wurden sie von der politischen Konkurrenz belächelt, doch nach der Landtagswahl 2018 zwingt das schlechte Abschneiden der CSU Markus Söder dazu, eine Regierungskoalition mit den Freien Wählern und ihrem Chef Hubert Aiwanger einzugehen.

Nachdem Aiwanger Söder noch im Wahlkampf als «Gefahr für das Land» bezeichnet und dieser zurückgeschimpft hat, Aiwanger sei ein «Politprolet», bei dem im Kopf wohl Unordnung herrsche, verläuft die Kooperation nun fast geräuschlos.

Dabei gibt sich Aiwanger, der nun stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ist, gern bodenständig und zeigt sich als Jäger und Landwirt. Doch nun strebt der Parteichef nach Grösserem und will mit seinen Freien Wählern in den Bundestag einziehen. Denn, so Aiwanger im Gespräch mit der NZZ: «Die Freien Wähler werden im Bundestag gebraucht.» Das Erreichen der 5-Prozent-Hürde forderte der Partei allerdings einen Riesensprung ab; bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie 1,0 Prozent der Stimmen erhalten.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 17.03.2021